Allgemeine Nutzungsbedingungen

Den allgemeinen Nutzungsbedingungen wird bereits mit dem Besuch dieser Seite zugestimmt. Sie regelt die Rechte und Pflichten zwischen der "direct Netware Group", nachfolgend Betreiber genannt, und Ihnen als natürliche oder juristische Person, auch als Person, Benutzer oder Besucher bezeichnet.

Dokumenteninhalt

§1 Weltweite Gültigkeitserklärung
§2 Geltungsbereich
§3 Betreiber
> §4 Rechtsansprüche und Pflichten
> §5 Reklameanzeigen, Werbung
> §6 Vertragsangebot, Vertragsannahme
> §7 Statistische Erhebungen
§8 Besucher
> §9 Rechtsansprüche und Pflichten
§10 Gewährleistung
§11 Haftungsausschluss
§12 Datenschutz
§13 Urheberrechte und Markenzeichen, Rechte Dritter
§14 Schlussbestimmungen
§15 Salvatorische Klausel

§1 Weltweite Gültigkeitserklärung

1) Diese vertraglichen Nutzungsbedingungen gelten uneingeschränkt weltweit.

2) Der Besucher stimmt zu, dass er mit dem Besuch nur Rechte einfordern und Pflichten direkt oder durch Gesetz indirekt auferlegen kann, welche in der Bundesrepublik Deutschland gelten und Anwendung finden.

3) Im Falle geltender Zusatzbedingungen für einzelne Dienstleistungen, welche Reglungen dieser allgemeinen Nutzungsbestimmungen einschränken, erweitern oder als nicht zutreffend erklären, sind vorrangig und besitzen Gültigkeit, auch wenn in den allgemeinen Nutzungsbedingungen anderes erklärt wurde.
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§2 Geltungsbereich

1) Die hier genannten allgemeinen Nutzungsbedingungen sind uneingeschränkt für alle Seiten und Dienstleistungen gültig, sofern sie im unmittelbaren Machtbereich des Betreibers liegen und nicht §1 (3) Anwendung findet. Im Machtbereich des Betreibers liegen Informationen, Seiten, Angebote und Leistungen nur dann, wenn sie von ihm veröffentlicht wurden sowie ein direkter und unmittelbarer Zugriff besteht.

2) Für nicht unter §2 (1) fallende Bereiche ist der Betreiber nicht verantwortlich und nicht haftbar zu machen.
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§3 Betreiber

direct Netware Group
Administrative Gesamtkonzeption: Tobias Wolf
Erlweinstraße 11
01069 Dresden
Germany
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§4 Rechtsansprüche und Pflichten (Betreiber)

1) Alle Rechte an Design, Multimedia-Daten, Inhalt, Technik und Leistungen verbleiben, sofern nicht andersweitig erwähnt, bei der direct Netware Group.

© 2003 - 2005
direct Netware Group
Alle Rechte vorbehalten

2) Die unter §2 (1) definierten Bereiche können formale und inhaltliche Fehler enthalten. Angaben, Informationen sowie Zusammenhänge sind möglicherweise unvollständig oder falsch. Der Betreiber und die entsprechend Bevollmächtigten dürfen jederzeit, ohne Vorankündigung oder Hinweis auf eine Änderung, Bereiche einfügen, ändern oder entfernen.

3) Allgemein wird dem Betreiber das Recht zugesprochen, angebotene Informationen, Leistungen sowie Dienste jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu verändern. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Informationen, Leistungen sowie Dienste einzuführen. Alle Besucher werden hierüber bei Bedarf zuvor informiert. Bei kostenpflichtigen Diensten kann der Benutzer bis zu 20 Werktagen nach Zugang der Information über die Änderung kündigen.

4) Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können sich formal oder inhaltlich, mit oder ohne Anlass, ändern. Der Betreiber verpflichtet sich dazu, entsprechende Informationen an vorgesehener Stelle, meist News oder Mitteilungen, zu veröffentlichen. Bei fehlendem Widerspruch gelten neue Bedingungen automatisch nach 10 Werktagen als akzeptiert.

5) Es ist möglich, dass der Betreiber an entsprechenden Stellen Leistungen bereitstellt, bei denen Benutzer Inhalt ohne Kontrolle des Betreibers veröffentlichen können; sogenannte RealTime-Dienste. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Inhalt Dritter bei diesen Diensten zu verändern, zu ergänzen oder zu entfernen.

6) Ausschließlich der Betreiber oder von ihm gesondert Bevollmächtigte werden dazu berechtigt, Datenschutz-sensitive Informationen einzusehen sowie Benutzerdaten gegebenenfalls bei entsprechenden Anlässen zu verändern. Siehe hierzu auch §12 "Datenschutz".
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§5 Reklameanzeigen, Werbung

1) Auf den Seiten des Betreibers werden unter Umständen Reklameanzeigen und sonstige Werbung angezeigt. Diese werden durch die direct Netware Group bereitgestellt und verwaltet. Informationen zu den Bestimmungen zum Datenschutz der direct Netware Group erhalten Sie auf den Webseiten des Unternehmens unter www.direct-netware.de.

2) Der Betreiber des Werbenetzwerkes hat sich dazu verpflichtet, Informationen über Personen nur im Rahmen der Datenschutzbestimmungen zu sammeln und nach spätestens 10 Wochen automatisiert zu entfernen.

3) Dispute sind mit dem Betreiber des Werbenetzwerkes beizulegen. Kooperiert der Betreiber mit Drittbetreibern, so wurden am Anfang die Datenschutzbestimmungen überprüft. Die vertraglichen Rechte und Pflichten gehen in diesem Falle an den Drittbetreiber über.
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§6 Vertragsangebot, Vertragsannahme

1) Alle Angebote und Informationen zu Leistungen gelten als "Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes" und sind daher nicht als verbindlich im Sinne des §145 Bürgerliches Gesetzbuch anzusehen.

2) Verträge mit dem Betreiber kommen mit der Annahme des nach §6 (1) definierten Antrags, entweder durch schriftliche Bestätigung oder mit der nach Verkehrssitte zu erwartenden Handlung zustande. Die schriftliche Bestätigung hat nur bestand, sofern keine andersweitige Angabe in dem Schriftstück aus objektiver Sicht erkenntlich ist.

3) Als schriftlich nach §6 (2) sind die schriftliche oder elektronische Form entsprechend §§126, 126a Bürgerliches Gesetzbuch zu verstehen.

4) Für Angebote und Leistungen nach §312b Bürgerliches Gesetzbuch werden entsprechende Zusatzinformationen, Funktionen und vertragliche Bestimmungen an den entsprechenden Stellen angeboten.
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§7 Statistische Erhebungen

Der Besucher erlaubt dem Betreiber uneingeschränkt statistische Erhebungen durchzuführen, sofern für Dritte diese Informationen nicht zugänglich sind oder entsprechend anonymisiert worden. Siehe hierzu auch §12 "Datenschutz".
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§8 Besucher

Besucher sind im Sinne dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen alle natürlichen oder juristischen Personen, welche die Möglichkeit der Kenntnisnahme dieser vertraglichen Bedingungen hatten. Andersweitige Besucher, speziell automatisierte Verfahren, besitzen keine Rechte und rufen Daten auf eigenes Risiko und eigene Haftung hin auf.
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§9 Rechtsansprüche und Pflichten (Besucher)

1) Jeder Besucher besitzt das Recht, bei RealTime-Diensten des Betreibers genau einen Account anzumelden.

2) Alle Funktionen der RealTime-Dienste werden jedem Account uneingeschränkt zur Verfügung gestellt. Die Bezeichnung "uneingeschränkt" schließt hierbei jedoch nicht aus, dass für die Nutzung Gebühren erhoben werden können oder ein Ausschluss von als administrativ eingestuften Funktionen erfolgt.

3) Die Verantwortung und Haftung aller an RealTime-Dienste übertragener Inhalte obliegen ausschließlich dem jeweiligen Benutzer. Er verpflichtet sich, dass sein Inhalt speziell aber nicht ausschließlich nicht gegen rechtliche Vorschriften oder das bestehende Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Auch hat er sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter verletzt und die geltenden Strafgesetze sowie Jugendschutzbestimmungen beachtet werden. Dies umfasst weitergehend das Verbot von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten Inhalt. Das Recht auf Einschätzung, welcher Inhalt für Minderjährige ungeeignet ist, verbleibt beim Betreiber.

4) Mit der Übertragung von Inhalten garantiert der Benutzer, dass er die Rechte dafür besitzt und dem Betreiber diesen Inhalt bereitstellt. Gleichzeitig überträgt er damit dem Betreiber ein Nutzungsrecht an diesen Inhalten, welches die weltweite Vervielfältigung, Verteilung, Übertragung, öffentliche Wiedergabe, Veröffentlichung oder sonstige vergleichbare Handlungen umfasst. Es besteht hierfür kein Anspruch auf Vergütung für den Rechtsträger oder Dritte. Der Benutzer ist hierüber auf geeignete Weise bei der Bereitstellung von Inhalten erneut hinzuweisen, sofern dies dem Betreiber als erforderlich erscheint.

5) Rechte am Inhalt nach §9 (4), bei der keine Möglichkeit der unmittelbaren Löschung besteht, werden entsprechend unwiderruflich an den Betreiber übertragen.

6) Besteht für Inhalt, speziell Multimedia-Daten, nach §9 (4) eine Funktion zum Entfernen, so gilt hierfür eine widerrufliche Übertragung an Nutzungsrechten. Das Widerrufsrecht kann jederzeit durch Löschen des Inhalts ausgeübt werden. Bereits durch den Betreiber gesondert getätigte Handlungen nach §9 (4) sind hiervon nicht rückwirkend betroffen.

7) Alle Besucher verpflichten sich, die Privatsphäre Dritter zu beachten, keine unaufgeforderten Massensendungen oder unerbetene Werbung zu verbreiten sowie alles zu unterlassen, was die Bereitstellung oder Veröffentlichung von Inhalten oder Leistungen beeinträchtigen könnte.

8) Jeder Besucher wird darauf hingewiesen, dass zum Zwecke des Zugangs erhaltene Daten streng geheim zu halten sind. Sobald die Person Kenntnis davon erlangt, dass Zugangsdaten missbräuchlich genutzt wurden, ist der Betreiber unverzüglich zu informieren. Infolge einer fehlenden Benachrichtigung oder der objektiven Sachlage, dass ein Missbrauch hätte erkannt werden können, ist der Benutzer gegenüber dem Betreiber uneingeschränkt haftbar für Kosten, Ausfälle und entstehender Schadensersatzansprüche. Gleiches gilt, wenn durch den Missbrauch Rechtsvorschriften verletzt wurden und der Betreiber hierfür ursprünglich zur Verantwortung gezogen werden sollte.

9) §9 (3) wird um alle Handlungen erweitert, für welche der Benutzer deren Rechtswidrigkeit vermuten hätte können, auch wenn dies nicht abschließend festgestellt werden kann oder keine rechtlichen Schritte der Verkehrssitte nach durchzuführen sind.

10) Alle Rechte nach §9 entfallen, sofern Pflichtverletzungen durch den Betreiber oder Dritte festgestellt werden. Ferner sind die nach §4 definierten Rechte vorrangig.
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§10 Gewährleistung

1) Obwohl der Betreiber alle Möglichkeiten ausschöpft, damit alle Informationen, Leistungen und Dienste durchgängig erreichbar sind, übernimmt er dafür keinerlei Gewähr. Dies gilt insbesondere für auftauchende Probleme, auf dessen Bestehen oder Fehlen der Betreiber keinen unmittelbaren Einfluss nehmen kann.

2) Ebenfalls ohne Gewährleistungsanspruch ist die Fehlerfreiheit eingesetzter Dienste zur Bereitstellung der Bereiche nach §2 (1) sowie sonstige Leistungen und Dienste des Betreibers.
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§11 Haftungsausschluss

1) Der Betreiber kann für veröffentlichte Informationen weder die Vollständigkeit noch Richtigkeit garantieren. Alle Bevollmächtigten sind dazu angehalten auch von Besuchern zugesandte Nachrichten auf Richtigkeit zu überprüfen, schließen aber die Haftung für Angaben hierfür ausdrücklich aus. Inhalte, welche durch Benutzer veröffentlicht wurden, können aufgrund der Funktionsweise der RealTime-Dienste nicht auf Richtigkeit und / oder Rechtsgültigkeit geprüft werden. Alle Benutzer sind daher für ihre eigenen Inhalte haftbar zu machen, sofern sie die Haftung nicht ausgeschlossen haben oder Gesetze diese nicht ausschliessen.

2) Ferner übernimmt der Betreiber keinerlei Verantwortung für außerhalb der Bereiche §2 (1) liegenden Webseiten oder Datenbestände. Vom Betreiber veröffentlichte Links zu Webseiten wurden vor der Veröffentlichung geprüft und verstießen zu diesem Zeitpunkt gegen keinerlei Gesetze oder Reglungen. Eine kontinuierliche Prüfung der Inhalte ist weder beabsichtigt noch möglich. Von dem Inhalt der Webseiten distanziert sich der Betreiber und weist darauf hin, dass die alleinige Verantwortung der von Benutzern veröffentlichten Links bei den Personen selbst liegt.

3) Entsprechend der gesetzlichen Reglungen werden alle Haftungsansprüche ausdrücklich ausgeschlossen, welche durch die Missachtung von Rechten Dritter durch Besucher oder Bevollmächtigte entstehen. Der Betreiber wird erst Aktionen gegen veröffentlichte Daten oder Inhalte einleiten, nachdem eindeutig durch Verträge oder andere, schriftliche Nachweise, unter Ausschluss der elektronischen Form nach §126a Bürgerliches Gesetzbuch, die Schuld des Benutzers bewiesen worde. Es ist zu beachten, dass zur Sperrung von Benutzern oder Inhalten entsprechende Anordnungen seitens richterlicher Beschlüsse vorliegen müssen. Die Kosten richterlicher Anordnungen hat der Kläger oder im Falle einer Verurteilung der Beklagte zu tragen. Der Betreiber kann den veröffentlichten Inhalt der Besucher sowohl aufgrund mangelnder Informationsquellen als auch technischer Möglichkeiten nicht überprüfen und kann entsprechend hierfür nicht zur Verantwortung herangezogen werden. Schadensersatzansprüche und vergleichbare Forderungen sowie Ersatzzahlungen und Unterlassungserklärungen sind an den Benutzer, nicht an den Betreiber, zu stellen. Forderungen und Unterlassungserklärungen an den Betreiber werden, wenn überhaupt, auf elektronischem Wege unter Hinweis auf diesen Paragraphen zurückgewiesen. Weitere Reglungen wurden unter §12 (4) festgelegt.
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§12 Datenschutz

Im nachfolgenden ist die Nutzung von benutzerbezogenen Daten erläutert. Aus technischen Gründen, unter Hinweis auf die fortwährende Weiterentwicklung von Programmen, übernimmt der Betreiber auf die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Informationen keine Gewähr.

1) Für eine statistische Auswertung und Werbeanzeigen wird die IP-Adresse sowie Zeitpunkt des Besuches erfasst. Der Betreiber speichert zudem Informationen über den Referer sowie die besuchten Seiten, jedoch ohne genaue Zielinformationen.

2) Zur Wiedererkennung des Benutzers wird ebenfalls ein weiterer Cookie verwendet. Optional kann diese Funktion deaktiviert werden.

3) Bei der Registrierung und jedem Besuch wird die IP und der Zeitpunkt in einer Datenbank erfasst. Desweiteren wird die IP und Benutzer-ID bei "aussschlaggebenden Aktionen" mit Zeitpunkt und Informationen zur Aktion abgespeichert.

4) Es ist zu beachten, dass bei rechtswidrigen Handlungen alle Informationen über genau einen oder mehrere mutmaßliche Schuldige auf dem Postweg übermittelt werden. Dazu berechtigte Anforderungen sind ausschließlich richterliche Beschlüsse. Abmahnungen und Unterlassungserklärungen mit oder ohne Forderungen zur Herausgabe von Benutzerdaten werden grundsätzlich ignoriert, wobei der Kläger die Kosten zu tragen hat. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Kläger vom Betreiber verpflichtet wird, Anzeige gegen den / die mutmaßlichen Schuldigen zu erstatten. Eine Kooperation im Rahmen der Vorbereitung zur Anzeige von Rechtsverstößen wird abgelehnt. Die Nachweispflicht über rechtswidrige Handlungen obliegt ausschließlich dem Kläger. Nicht ausreichend sind hierbei ähnliche Werke, welche vom Kläger ohne dazugehörige Verträge als Beweis präsentiert werden. Entsprechende Unterlagen sind ausschließlich schriftlich auf dem Postweg dem Betreiber zuzusenden. Der Betreiber wird keine Forderungen und Ersatzzahlungen akzeptieren, da er nicht für mutmaßliche und erwiesene Rechtsverstöße der Benutzer verantwortlich zu machen ist sowie keinen Einfluss auf diese hat. Ferner besteht kein Anspruch auf Ersatz, auch wenn der Betreiber nach Kenntniserlangung zuerst ein Einschreiten aufgrund genannter Nutzungsbedingungen ablehnt hat.
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§13 Urheberrechte und Markenzeichen, Rechte Dritter

1) Sofern nichts anderes erklärt wird, ist der Betreiber für die veröffentlichten Inhalte der Urheber, mit entsprechenden Rechten und Pflichten. Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Eigentumsrechte verbleiben bei dem Betreiber. Sofern nichts anderes ausdrücklich erwähnt ist, erteilt der Betreiber keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechte im Rahmen von Patenten, Urheberrechten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen oder anderem individuellen Eigentum oder Eigentumsrechten. Für Inhalte anderer Personen ist der Urheber diejenige Person, welche die Veröffentlichung vorgenommen hat. Dies schließt somit die Reglung nach §13 (1) Satz 1 aus und gilt auch, wenn der Besucher hätte erkennen müssen, dass Dritte eine Veröffentlichung vorgenommen haben. Es ist nicht gestattet, Inhalte jeglicher Art des Betreibers ohne dessen Genehmigung wieder zu verwenden, es sei denn sie werden in entsprechender Weise nach den deutschen Gesetzen veröffentlicht.

2) Unternehmens- und Produktnamen können Warenzeichen oder eingetragene Warenzeichen des jeweiligen Unternehmens sein, zu dem sie gehören. Alle Rechte an diesen Namen verbleiben bei den jeweiligen Inhabern.

3) Der Betreiber wird Dritte insoweit gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, sofern diese den Betreiber von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich auf dem Postweg benachrichtigt haben. In diesem Falle werden für den Dritten nur dann alle gerichtlich auferlegten Kosten und Schadensersatzansprüche übernommen, solange dem Betreiber alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.

4) §13 (3) ist nichtig, sobald Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Inhalt des Betreibers in unerlaubter Weise weiterverwendet wurde oder wenn andere Bedingungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen Anwendung finden.
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§14 Schlussbestimmungen

1) Gemäß §28 Bundesdatenschutzgesetz wird jeder kommerziellen Verwendung und / oder unauthorisierten Weitergabe widersprochen.

2) Die Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und des deutschen internationalen Privatrechts werden ausgeschlossen.

3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle entstehenden Auseinandersetzungen aus diesem Vertrag, auch im Falle eines Kaufmannes, ist Dresden.

4) Eine Nutzung der Bereiche nach §2 (1) setzt die endgültige Zustimmung zu diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen voraus. Sollten Bedingungen stillschweigend oder öffentlich abgelehnt werden, ist die Nutzung der definierten Bereiche untersagt. Bei Zuwiderhandlung entfallen alle unmittelbaren und sonstigen Rechte und Rechtsansprüche.

5) Mit Beginn der Rechtsgültigkeit werden alle zuvor publizierten Werke dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ohne Ausnahme durch dieses aktuelle Werk ersetzt.
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§15 Salvatorische Klausel

Wenn einzelne Komponenten dieser "Allgemeinen Nutzungsbedingungen" der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben dennoch die übrigen Bedingungen in ihrer Gültigkeit erhalten. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten rückwirkend inhaltlich möglichst gleiche Bestimmungen, die dem Ziel der gewollten Regelungen am nächsten kommen. Die neuen Reglungen treten sofort nach Veröffentlichung rückwirkend in Kraft und können nur durch sofortige, schriftliche Beendigung des Vertragsverhältnisses abgelehnt werden.
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Dresden, der 08.01.2005
Tobias Wolf

Dies ist ein digitales Dokument und benötigt daher zur Rechtskräftigkeit keine Unterschrift

Zuletzt geändert am 14. Mai 2006 um 19:30 GMT
Veröffentlicht durch @4u am 20. Januar 2005 um 21:04 GMT